Schamloser Etikettenschwindel oder rechtsstaatlich unbedenklich?
Am 28. Februar 2016 entscheidet die Stimmbevölkerung, entscheiden Sie über die Durchsetzungsinitiative der
SVP. Damit soll die Ausschaffungs-
initiative verschärft und die Umsetzung auf Verfassungsebene konkretisiert und festgelegt werden. Die neue
Verfassungsnorm würde nach Auffassung der Gegner unsere ebenfalls in der Verfassung verankerten
Grundrechte, Völkerrecht und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen. Was heisst das für den Rechtsstaat?
Und was bedeutet das für Sie?
Auf dem Podium diskutieren unter der Leitung von Matthias Zehnder,
Dr. phil., Medienschaffender:
_ Silvia Schenker, Nationalrätin SP
_ Daniela Thurnherr, Professorin für Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, Uni Basel
_ Stefan Wullschleger, Dr. iur., Appellationsgerichtspräsident, SP
_ Vertretung der Initianten
Es lädt ein: SP Sachgruppe Justiz und Sicherheit[:]
